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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Bereich des Warenverkaufs, insbesondere von Tafelsüßungsmitteln, zwischen der Gesellschaft TIGERNUT GROUP s.r.o. (im Folgenden „Verkäufer“) und ihren Geschäftspartnern (im Folgenden „Käufer“).
I. Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Bereich des Warenverkaufs zwischen der Gesellschaft TIGERNUT GROUP s.r.o. und ihren Geschäftspartnern.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt. Auf diese Geschäftsbedingungen wird der Käufer vor der eigentlichen Durchführung der Bestellung in ausreichender Weise hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.
Verkäufer
TIGERNUT GROUP s.r.o.
M.R. ŠTEFÁNIKA 55, 920 01 Hlohovec, Slowakische Republik
Identifikationsnummer (IČO): 54438071
Steuernummer (DIČ): 2121660773
USt-IdNr. (IČ DPH): SK2121660783
(im Folgenden „Verkäufer“)
Aufsichtsbehörde
Slovenská obchodná inšpekcia (SOI)
Inspektorat der SOI für den Bezirk Trnava
Pekárska 23, 917 01 Trnava
Abteilung für technische Produktkontrolle und Verbraucherschutz
Tel.: 033/3212527
Käufer
Der Käufer ist ein Verbraucher oder ein Unternehmer.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Ausübung ihres Berufs handelt. Der Verbraucher übermittelt dem Verkäufer bei Beginn der Geschäftsbeziehungen lediglich seine Kontaktdaten, die für die reibungslose Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, gegebenenfalls auch Daten, die auf den Kaufbelegen angegeben werden sollen.
Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, die durch diese AGB nicht ausdrücklich geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. – Bürgerliches Gesetzbuch, des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz sowie den damit zusammenhängenden Vorschriften, jeweils in der geltenden Fassung.
Als Unternehmer gilt:
eine im Handelsregister eingetragene Person (insbesondere Handelsgesellschaften)
eine Person, die auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig ist (Gewerbetreibender, eingetragen im Gewerberegister)
eine Person, die auf Grundlage einer anderen als einer gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß besonderen Vorschriften unternehmerisch tätig ist (hierzu zählen beispielsweise freie Berufe wie Rechtsanwälte usw.)
eine Person, die landwirtschaftliche Produktion betreibt und in das Register gemäß besonderer Vorschriften eingetragen ist.
Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und einem Käufer, der Unternehmer ist, die weder durch diese AGB noch durch den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ausdrücklich geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. – Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung, sowie den damit zusammenhängenden Vorschriften.
Der Käufer ist sich bewusst, dass ihm durch den Kauf von Produkten aus dem Verkaufsangebot des Verkäufers keinerlei Rechte zur Nutzung eingetragener Marken, Handelsnamen, Firmenlogos oder Patente des Verkäufers oder weiterer Unternehmen entstehen, sofern im konkreten Fall nicht etwas anderes durch einen gesonderten Vertrag vereinbart wurde.
Kaufvertrag
Ist der Käufer Verbraucher, so gilt als Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags die Platzierung der angebotenen Ware durch den Verkäufer im Internetshop oder die Zusendung eines Preisangebots an den Verbraucher; der Kaufvertrag kommt durch das Absenden der Bestellung durch den Käufer-Verbraucher und die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Diese Annahme bestätigt der Verkäufer dem Käufer durch eine Informations-E-Mail; diese Bestätigung hat jedoch keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrags. Der geschlossene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur aufgrund einer Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt als Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags die vom Käufer-Unternehmer abgesendete Warenbestellung; der Kaufvertrag kommt mit Zugang der verbindlichen Zustimmung des Verkäufers (Bestellbestätigung) beim Käufer zu dessen Angebot zustande.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, falls die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder sich Preis, Eigenschaften der Ware oder Lieferbedingungen wesentlich geändert haben. Tritt diese Situation ein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich kontaktieren, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Beziehungen und etwaige Streitigkeiten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, werden ausschließlich nach dem geltenden Recht der Slowakischen Republik geregelt.
Der Vertrag wird in slowakischer Sprache geschlossen. Wird für den Bedarf des Käufers eine Übersetzung des Vertragstextes erstellt, gilt im Falle eines Streits über die Auslegung von Begriffen die Auslegung des Vertrags in slowakischer Sprache.
Der geschlossene Vertrag wird vom Verkäufer zum Zweck seiner ordnungsgemäßen Erfüllung archiviert und ist für unbeteiligte Dritte nicht zugänglich. Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Abschluss des Vertrags führen, ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, in denen dieser Prozess verständlich beschrieben ist. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestellung vor dem Absenden zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Geschäftsbedingungen werden auf den Webseiten des Verkäufers www.SLOWLANDIA.com angezeigt, wodurch deren Archivierung und Reproduktion durch den Käufer ermöglicht wird.
Die Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet usw.) zur Durchführung der Bestellung entsprechen den üblichen Kosten und hängen vom Tarif der vom Käufer genutzten Telekommunikationsdienste ab.
II. Sicherheit und Schutz von Informationen
Der Verkäufer erklärt, dass sämtliche personenbezogenen Daten vertraulich behandelt werden, ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags mit dem Käufer verwendet und anderweitig nicht veröffentlicht, Dritten zur Verfügung gestellt usw. werden, mit Ausnahme von Situationen im Zusammenhang mit der Distribution oder dem Zahlungsverkehr bezüglich der bestellten Ware (Mitteilung des Namens und der Lieferadresse). Die vom Käufer dem Verkäufer zum Zweck der Bestellabwicklung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Slowakischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der geltenden Fassung, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zum Zweck der Erfüllung des Gegenstands des abgeschlossenen Kaufvertrags, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem er schriftlich seinen Widerspruch gegen diese Verarbeitung erklärt. Der Käufer hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten und das Recht auf deren Berichtigung sowie weitere gesetzliche Rechte in Bezug auf diese Daten.
III. Öffnungszeiten
Der Verkäufer nimmt elektronische Bestellungen per E-Mail oder über den Internetshop ununterbrochen entgegen. Eingegangene Bestellungen werden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung bearbeitet.
Telefonische und persönliche Bestellungen sowie der Kontakt mit dem Verkäufer sind an Werktagen von 09:00 bis 16:00 Uhr oder nach besonderer Vereinbarung möglich.
IV. Preise
Der Kaufpreis der Waren wird gemäß Gesetz Nr. 18/1996 Slg. durch Vereinbarung der Vertragsparteien als vereinbarter Preis nach den jeweils aktuellen Preislisten festgelegt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Informationen über den gültigen Preis sind im dem Käufer zugesandten Preisangebot enthalten. Der im elektronischen Shop angegebene Preis ist aktuell und gültig.
V. Bestellung
Der Käufer erhält die Ware zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis. Der Käufer-Verbraucher hat die Möglichkeit, sich vor Durchführung der Bestellung mit dem Gesamtpreis einschließlich MwSt. und allen weiteren Gebühren (Porto, Verpackung usw.) vertraut zu machen. Dieser Preis wird in der Bestellbestätigung und in der ausgestellten Proforma-Rechnung angegeben. Der Käufer-Verbraucher hat die Möglichkeit, sich vor Durchführung der Bestellung darüber zu informieren, wie lange das Angebot oder der Preis gültig bleibt. Handelt es sich um spezielle Ware auf Bestellung oder um Ware, die nicht auf Lager ist, bestätigt der Verkäufer dem Käufer den Preis und den Liefertermin vorab telefonisch/per E-Mail. Ist der Käufer Verbraucher, muss er bei solcher Ware vorab darüber informiert werden, dass es sich um Bestellware handelt, bei der der Kaufvertrag zwischen beiden Vertragsparteien erst mit der Konkretisierung des Angebots seitens des Verkäufers zustande kommt.
Bestellungen können auf folgende Weise aufgegeben werden:
per E-Mail an die Adresse info@tigernutgroup.com
über den elektronischen Shop unter der Adresse www.tigernutplanet.com (im Folgenden „E-Shop“)
persönlich in der stationären Verkaufsstelle des Verkäufers – TIGERNUT PLANET, Štúrova 1, 811 02 Bratislava
Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, Bestellungen per E-Mail oder über den E-Shop durchzuführen.
VI. Rücktritt vom Vertrag
Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer, der Verbraucher ist
Gemäß § 12 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Haustür- und Versandhandel (Gesetz Nr. 108/2000 Slg.) hat der Käufer das Recht, innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag der Übernahme der Ware oder ab dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags ohne Angabe von Gründen von einem auf diese Weise geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wobei es erforderlich ist, dass innerhalb dieser Frist ein Rücktrittsschreiben dem Verkäufer zugestellt wird. Dieses Recht steht dem Käufer auch dann zu, wenn er die über das Internet bestellte Ware persönlich in den Räumlichkeiten der Ausgabestelle des Verkäufers abgeholt hat.
Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, die Ware vollständig, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, in der Originalverpackung sowie in dem Zustand und Wert zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat. Wird die zurückgegebene Ware unvollständig oder beschädigt zurückgesandt, kann der Verkäufer den zurückzuzahlenden Betrag um einen entsprechenden Betrag mindern. Das Geld wird dem Käufer-Verbraucher innerhalb von 15 Tagen ab dem Wirksamkeitsdatum des Rücktritts vom Vertrag zurückerstattet.
Der Verkäufer ist nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 7 Tagen (Gesetz Nr. 108/2000 Slg.) nicht verpflichtet, verschmutzte Ware, die nicht den Hygienestandards entspricht, im Rahmen einer Reklamation anzunehmen.
Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt innerhalb dieser Frist, empfehlen wir zur Beschleunigung der Bearbeitung, die Ware an die Adresse des Verkäufers zusammen mit einem Begleitschreiben zu senden, in dem gegebenenfalls der Grund des Rücktritts vom Kaufvertrag (nicht verpflichtend), die Nummer des Kaufbelegs und die Kontonummer angegeben sind oder vermerkt ist, ob der Betrag in bar ausgezahlt oder für einen weiteren Einkauf verwendet werden soll.
Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (z. B. gefrorene oder gekühlte Ware) nicht zurückgegeben werden können, oder für Waren, die schnell verderben. Haltbare Lebensmittel müssen vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zurückgegeben werden.
Bei Erfüllung sämtlicher oben genannten Bedingungen für die Rückgabe der Ware entsteht dem Käufer ein Guthaben, das auf seinen Wunsch spätestens innerhalb von 15 Tagen ab Wirksamkeit des Rücktritts vom Vertrag auf das von ihm angegebene Konto überwiesen wird. Wird keine Kontonummer angegeben, steht der Betrag innerhalb derselben Frist automatisch für einen weiteren Einkauf zur Verfügung oder kann gegen Vorlage der Original-Gutschrift bar abgeholt werden; diese Gutschrift wird dem Kunden unverzüglich nach der Bearbeitung des Rücktritts vom Kaufvertrag zugesandt.
Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer, der Unternehmer ist
Ist der Käufer Unternehmer, kann ihm abhängig vom Zustand der zurückgegebenen Ware, der entgangenen Garantie und dem aktuellen Preis der zurückgegebenen Ware ein alternativer Rücktritt vom Kaufvertrag angeboten werden. Der Zustand der Ware wird vom Verkäufer bewertet. Kommt keine für beide Seiten akzeptable Einigung zustande, wird die Ware auf Kosten des Käufers zurückgesandt. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer weitere entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.
Bei Ausstellung einer Gutschrift kann vom Käufer zum Schutz seiner Eigentumsrechte die Vorlage des Personalausweises verlangt werden. Durch Vorlage des Personalausweises stimmt der Käufer der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Punkt II. zu (im Sinne von § 3 des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten).
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass, sofern zusammen mit der Ware Geschenke bereitgestellt werden, der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der Bedingung geschlossen wird, dass im Falle der Ausübung des Verbraucherrechts auf Rücktritt vom Vertrag gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 108/2000 Slg. der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgegebenen Ware auch die damit verbundenen Geschenke zurückzugeben.
VII. Zahlungsbedingungen
Akzeptierte Zahlungsarten:
Vorauszahlung per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers
Nachnahme bei Lieferung der Ware (Barzahlung oder Zahlungskarte; wird vom Frachtführer vom Kunden entgegengenommen)
Zahlung auf Rechnung mit Fälligkeit (nur bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Kredits), gemäß gesondert vereinbarten Bedingungen. Wir erlauben uns, Sie darauf hinzuweisen, dass wir Ihnen im Falle der Nichteinhaltung des auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermins Verzugszinsen in der vereinbarten bzw. gesetzlichen Höhe berechnen können.
Zahlung per Zahlungskarte über das Zahlungsportal GoPay
Barzahlung an der Kasse des Verkäufers bei persönlicher Abholung der Ware
Im Falle einer bargeldlosen Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, sobald der entsprechende Betrag dem auf dem Steuerbeleg angegebenen Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Als Nachweis einer Barzahlung gilt ein Kassenbeleg oder ein Beleg aus der Registrierkasse, der dem Kunden vom Verkäufer bzw. vom bevollmächtigten Frachtführer ausgestellt wird.
Detaillierte Zahlungsbedingungen sind in der Bestellbestätigung und in der ausgestellten Proforma-Rechnung enthalten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
VIII. Lieferbedingungen
Versand durch einen Transportdienst – Slowakische Republik:
Die Ware kann dem Käufer per Transportdienst zugesandt werden. Der Frachtführer liefert Sendungen üblicherweise innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Ware an jeden Ort in der Slowakischen Republik. Die Versandkosten richten sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die konkreten Versandbedingungen sind in der Bestellbestätigung festgelegt.
Persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers:
Nach gesonderter Vereinbarung zum vereinbarten Zeitpunkt.
IX. Reklamationen und Garantiefrist
Der Käufer, der Unternehmer ist, ist verpflichtet (dem Käufer, der Verbraucher ist, wird dieses Verfahren empfohlen), unmittelbar bei der Lieferung zusammen mit dem Frachtführer den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Klebebands, Beschädigung des Kartons) anhand des beigefügten Frachtbriefs zu kontrollieren. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme einer Sendung zu verweigern, die nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, beispielsweise weil die Sendung unvollständig oder beschädigt ist. Nimmt der Käufer eine solche beschädigte Sendung vom Frachtführer entgegen, ist es erforderlich, die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Frachtführers zu vermerken. Falsche Mengen und offensichtliche Mängel der Ware bei der Lieferung muss der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Übernahme der Ware, schriftlich reklamieren. In der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die Mängel zu beschreiben, gegebenenfalls anzugeben, wie sie sich äußern, und wenn möglich ein Foto der beschädigten Ware beizufügen. Nachträgliche Reklamationen wegen Unvollständigkeit oder äußerer Beschädigung der Sendung nehmen dem Verbraucher nicht das Recht, die Sache zu reklamieren, geben dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein Widerspruch zum Kaufvertrag vorliegt.
Ist der Käufer Verbraucher, hat er unabhängig von der Art der gelieferten Ware das Recht, innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag der Lieferung der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht jedoch nicht, wenn die gelieferte Ware nach den Wünschen des Käufers oder speziell für seine Person angepasst wurde oder dem schnellen Verderb, Verschleiß oder Veralten unterliegt.
Der Käufer kann vom Kaufvertrag nicht zurücktreten:
bei der Erbringung von Dienstleistungen, sofern mit deren Ausführung mit Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Leistung begonnen wurde
bei der Erbringung von Dienstleistungen, die vom Käufer verbraucht oder genutzt wurden
bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind
bei Spielen oder Lotterien
Das Recht auf Rückgabe der Ware gemäß Art. IX Punkt 1 und Punkt 2 muss der Käufer spätestens am letzten Tag der festgelegten Frist schriftlich beim Verkäufer geltend machen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung, ungeöffnet zurückzugeben.
Für die gelieferte Ware wird dem Käufer eine gesetzlich festgelegte Garantiefrist gewährt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 52 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches, also eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Verbrauchervertrags nicht im Rahmen ihrer geschäftlichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, gilt eine Garantiefrist von 24 Monaten.
Bei Lebensmitteln muss das Verbrauchsdatum oder das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben sein, und die Frist zur Geltendmachung einer Reklamation richtet sich nach diesem Datum. Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung oder der beigefügten Gebrauchsanweisung eine Verwendungsfrist oder ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben, endet die Garantiefrist nicht vor Ablauf dieser Frist. Lebensmittelware muss bei Einhaltung der richtigen Lagerbedingungen ihre Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit bis zum auf der Verpackung angegebenen Verbrauchsdatum oder Mindesthaltbarkeitsdatum bewahren.
7. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Kaufbeleg auszustellen; sofern die Art der Ware dies zulässt, kann der Kaufbeleg anstelle des Garantiescheins verwendet werden.
Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer bzw. mit der Bestätigung des Lieferscheins. Die Garantiefrist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Ware wegen Mängeln, für die der Verkäufer haftet (Reklamationsverfahren, Reparaturen usw.), nicht nutzen kann. Die Garantie erstreckt sich nicht auf die Abnutzung der Sache oder der Verpackung, die durch ihren üblichen Gebrauch verursacht wurde.
X. Schlussbestimmungen
Auf alle Angelegenheiten, die nicht durch diese Geschäftsbedingungen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen der auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geltenden und wirksamen Rechtsvorschriften Anwendung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind seit dem 08.11.2023 gültig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Für die Gesellschaft TIGERNUT GROUP s.r.o. genehmigt von Mgr. Marek Liso, Geschäftsführer.
Tento text ti viem v ďalšom kroku aj upratať do právnejšej a prirodzenejšej nemčiny, lebo tento slovenský originál má viac starých formulácií, duplicít a aj právne slabších miest.